Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard G. • 28.03.2023
Wie bitte ist sichergestellt dass Daten von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen nicht irgendwo zusammen geführt werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Frage von Helmut M. • 28.03.2023
Wann kommt der Antrag für den Öl kosten Zuschuß? Warum dauert es so lange. Welche müden Mitarbeiter sind damit beschäftigt? Bitte um Antwort.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse [...] bedarf es einer Bund-Länder-Vereinbarung [...]. Bund und Länder haben sich nun gemeinsamen in einer solchen Vereinbarung auf die Auszahlungsmodalitäten verständigt.

Frage von Micha D. • 28.03.2023
Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.03.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.

Frage von Gianluigi R. • 27.03.2023
Die Ampelkoalition hat nicht die Mehrheit im Bundesrat. Sind Sie immer noch ziemlich sicher, dass die Staatsangehörigkeitsreform ohne grosse Änderungen im Sommer umgestetzt wird?
Hakan Demir
Antwort 03.04.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.