Nachfrage auf ihre Antwort zur verfassungsgemäßen Alimentation - Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Also darf die Regierung die Verfassung brechen, da das Geld fehlt?
Denn es liegen ja eindeutige Urteile vor.
Diese wurden seit Jahren missachten. Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Moin Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung ist selbstverständlich an einer verfassungsgemäßen Alimentation interessiert und arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr