Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.
Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Die Situation der Studierenden betrachten auch wir als Grüne mit großer Sorge.
Sobald uns die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Fokusgruppe vorliegen, werden wir intensiv darüber diskutieren, welche der oben bereits beschriebenen Möglichkeiten zuverlässig und rechtssicher umgesetzt werden können, damit Vorsorgende vor unseriösen Angeboten geschützt werden.
