Der Corona-Pflegebonus war für Mitarbeiter in Krankenhäusern gedacht, das Pflegegeld kann für Angehörige genutzt werden, um Einkommensverluste auszugleichen.
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken.
Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.
Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
