In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die mit einer Ausbildungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive haben sollten.
Anders als für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gab es in der gesetzlichen Rente jedoch in den Jahren 2022 und 2023 deutliche Erhöhungen.
So steht es im Grundgesetz. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und -vertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit deren Arbeit unzufrieden sind und nehmen auf diese Weise Einfluss.