Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.

Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.

Die Fortführung des Deutschlandtickets liegt in der Verantwortung der nächsten Regierung. Die Grünen haben jedoch den Weg für mehr Klimaschutz geebnet.

Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.