Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 18.06.2023
Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird.Jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie u. beim Bürgergeld wird auf Erhöhung verzichtet?Warum?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudio B. • 18.06.2023
Ich bin Kriminalhauptkommissar a.D. und somit in Pension. Warum erhalte ich als Landesbeamter Berlin keinen Inflationsausgleich?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.

Frage von Andreas H. • 18.06.2023
Wann wird das Vorhaben: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 21.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.

Frage von Lothar h. • 18.06.2023
Wieso gehen die Kassenerhöhungen wieder vor allem auf die unteren Einkommensgruppen,Sozial ist das sicher nicht
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 18.07.2023 von Takis Mehmet Ali SPD

Eine geringe Anhebung der Beitragssätze ist zur Verbesserung der finanziellen Lage zwar notwendig, aber soll durch die eingetretenen Unterstützungsmaßnahmen in Grenzen gehalten werden, um den Versicherten unter die Arme zu greifen

Frage von Hartmut M. • 18.06.2023
Wie argumentieren und stimmen Sie über den "Kompromiss" des Heizungsgesetztes ab?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 14.07.2023 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank, für die Unterstützung und die Anregungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ich halte es für ein gut durchdachtes und vernünftiges Gesetz, es schafft Verbraucherschutz und sorgt für warme Wohnungen

Frage von Reiner B. • 18.06.2023
Warum wissen entsprechende Stellen wie z. B. das Verteidigungs Ministerium nach mehrmaligen Anfragen nichts über Sichtungen von UFO/UAP. In den USA ist dieses zur Zeit mal wieder hoch aktuell.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das ist in der Bundesrepublik Deutschland kein sicherheitsrelevantes Thema.