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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Mark K. • 19.06.2023

Ich habe in verschiedenen Medienberichten gelesen, dass das neue Einbürgerungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. Ist das noch so? Ist das noch zu schaffen (vor 1. Juli?)

Antwort von Hakan Demir

SPD • 19.06.2023

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermögliche

Frage von Helmut L. • 19.06.2023

Ich bin seit 01.02.2023 Rentner. Nach nur 4 Monaten musste ich diesen Billigst-Rentnerausweis wegen Unleserlichbarkeit neu beantragen.Waeum keine Plastikkarten nutzen, die ewig halten ?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 19.06.2023

Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.

Frage von Hans-Jürgen P. • 19.06.2023

Kosten der Krankenkassen

Antwort von Jens Spahn

CDU • 19.06.2023

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Frage von Hans-Jürgen P. • 19.06.2023

Gesundheitsreform

Antwort von Svenja Stadler

SPD • 03.07.2023

Den Gedanken kann ich sehr gut nachvollziehen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass es in anderen Bereichen aktuell noch viel größere Einsparmöglichkeiten gibt.