Im Vorfeld der Entscheidung über den Militäreinsatz hatte ich erhebliche Zweifel an der politischen Stabilität im Niger und damit der Sicherheitslage. Retrospektiv haben sich meine Bedenken leider als berechtigt herausgestellt.
Letztlich dient der reguläre Einstieg in höhere Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst sowie in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 in Stufe 3 auch der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestalimentation.
Aktuell liegt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Referentenentwurf vor, den das zuständige Bundesinnenministerium im Mai veröffentlicht hat.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll.
