Warum für die 2 % Hürde ?
Warum wird die Demokratie untergraben?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf setzen wir diese europaweite Absprache um.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.