Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva F. • 29.06.2023
Antwort von Rainer Semet FDP • 20.07.2023 Im Falle eines Wiederholten Fehlens von verpflichtenden Integrationskursen, gibt es verschiedene Möglichkeiten der Sanktionierungen. In erster Linie aber, sollte geschaut werden, mit der jeweiligen Person gemeinsam die Gründe für das Fehlen festzustellen und gemeinsam eine Lösung zu finden.
Frage von Granit G. • 29.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 03.07.2023 Die von Ihnen angesprochene Abschaffung der Sprachanforderungen vor der Einreise ist weiterhin für das Migrationspaket II geplant.
Frage von Moritz N. • 29.06.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2023 Als Bündnisgrüne halten die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 für die einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts
Frage von andreas z. • 29.06.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 30.06.2023 Wie Sie einigen meiner auf dieser Plattform unlängst bereits gegebenen Antworten – zuletzt am 19. Juni 2023 – möglicherweise entnommen haben, ist eine entsprechende Dynamisierung ein im Koalitionsvertrag aufgenommenes, erklärtes Ziel der Ampel-Koalition, dass wir folglich noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen gedenken
Frage von Andreas H. • 29.06.2023
Antwort von Johannes Vogel FDP • 12.07.2023 Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Frage von Chris K. • 29.06.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP