warum wird die Oferrente nicht wie ihre Diäten automatisch erhöht, diese Menschen haben es verdient, müssen ja nicht gleich hunderte euros sein wie beim inflationsausgleich der politiker um 3000 €
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie einigen meiner auf dieser Plattform unlängst bereits gegebenen Antworten – zuletzt am 19. Juni 2023 – möglicherweise entnommen haben, ist eine entsprechende Dynamisierung ein im Koalitionsvertrag aufgenommenes, erklärtes Ziel der Ampel-Koalition, dass wir folglich noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen gedenken. In die damit in Zusammenhang stehende Bemessung der konkreten finanziellen Anpassungen bin ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion allerdings nicht eingebunden. Daher kann ich persönlich dazu keine Aussagen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.