Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis.
Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können.
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.
