Deutschland hat die Konvention zum Schutz von Wanderarbeitnehmern seit 34 Jahren nicht unterzeichnen, gibt es pläne für bessere Integration?
Sehr geehrte Frau Polat,
Ich möchte Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen danken, Deutschland als Einwanderungsland zu positionieren und an neuen Einbürgerungsgesetzen zu bearbeiten. Allerdings hat Deutschland bisher die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen nicht unterzeichnet, was ein bedeutendes Hindernis für eine echte Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland darstellt.
Gibt es konkrete Schritte oder Pläne, um diese Konvention zu unterzeichnen und somit das Potenzial für eine verbesserte Integration von Fachkräften aus dem Ausland zu fördern?
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Unser Ziel ist es, menschwürdige Arbeit für alle zu fördern, Arbeitsausbeutung zu verhindern und ihr mit allen verfügbaren Instrumenten entgegenzuwirken. Dabei dürfen wir nicht nur die Arbeitsbedingungen in anderen Staaten in den Blick nehmen, sondern müssen auch die Rechte von Arbeitsmigrant*innen in Deutschland, unabhängig von einem Aufenthaltstitel, bestmöglich schützen.
Die Ratifikation der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen wird von dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit nicht forciert. Es verweist darauf, dass die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen genügend Schutz böten und ein Vorgehen auf europäischer Ebene angestrebt werde. Hinzu kommt das Argument, dass man nicht die informelle Wirtschaft und irreguläre Migration fördern wolle.
Dabei wird meiner Ansicht nach verkannt, wie wichtig diese Konvention ist. Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können. Außerdem würde die Ratifikation eine wichtige Signalwirkung innerhalb der Zielländer von Migration entfalten.
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.