Antwort 13.01.2025 von Hakan Demir SPD
Die Konsulate müssen keine Ausbürgerungen mehr vornehmen, da die deutsche Staatsbürgerschaft mit Beibehalt der türkischen angenommen werden kann
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Antwort 23.01.2025 von Christian Petry SPD
Ich habe lediglich in meiner Funktion als Ortsvorsteher von Welschbach monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten.
Antwort 15.01.2025 von Johannes Arlt SPD
Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.
Antwort 15.01.2025 von Beatrix von Storch AfD
Ihre Arbeit verdient Anerkennung und Unterstützung
Antwort 09.01.2025 von Knut Gerschau FDP
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Antwort 12.02.2025 von Matthias Miersch SPD
Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann