Frage von Angelina N. • 14.08.2023

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.
Wir brauchen einen Waffenstillstand, um Menschenleben zu retten.