Frage von Peter M. • 22.08.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Der Brückenstrompreis ist ein zielgerichtetes Instrument für Unternehmen, von dem auch viele mittelständische Unternehmen profitieren würden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf H. • 22.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 31.08.2023
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Frage von Jürgen K. • 22.08.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sam S. • 22.08.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.08.2023
Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 23.08.2023
Neben den hohen rechtlichen Hürden, birgt Ihr Begehren hohe politische Gefahren.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.