Antwort 25.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Brückenstrompreis ist ein zielgerichtetes Instrument für Unternehmen, von dem auch viele mittelständische Unternehmen profitieren würden.
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Antwort 31.08.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 24.08.2023 von Hakan Demir SPD
Die Mehrstaatigkeit soll dabei so geregelt werden, dass alle bisherigen Beschränkungen wegfallen. Es werden deshalb auch keine Nachweise über die Niederlegung (oder über den Nicht-Besitz) ausländischer Staatsangehörigkeiten mehr notwendig sein.
Antwort 23.08.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Neben den hohen rechtlichen Hürden, birgt Ihr Begehren hohe politische Gefahren.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.