Um unsere Klimaziele sicher zu erreichen, schlagen wir – wie bereits in der ursprünglichen Antwort ausgeführt – vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln
Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.
Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.
Der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Kindergrundsicherung fasst verschiedene familienpolitische Leistungen zusammen.
Im Regierungsentwurf wurde Ihr Anliegen in Form einer Ausnahmeregelung aufgenommen. Dort ist nun vorgesehen, dass Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, weiterhin den Kindergarantiebetrag (ehemals Kindergeld) direkt erhalten.