Antwort 26.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Eigentlich ist der Föderalismus im Bildungssystem nicht mehr zeitgemäß. Er steht aber im Grundgesetz und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat überwunden werden.
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Antwort 26.09.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 10.10.2023 von Annika Klose SPD
Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich würde Sie gerne bitten, sich direkt an Olaf Scholz zu wenden. Bei Fragen zur Rente können Sie sich gerne an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter info@bmas.bund.de wenden.
Antwort 09.10.2023 von Ulrike Bahr SPD
Die Inflationsausgleichsprämie wird ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt. Die Rente orientiert sich an der Entwicklung der Gehälter und Löhne.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN