Antwort 15.11.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.
Wir Grüne sind schon lange der festen Meinung, dass Glyphosat verboten werden muss, auch europaweit. Deshalb setzen wir uns gegen eine Wiedergenehmigung ein.
Die Aufgaben der Zollverwaltungen und seiner Beschäftigten unterliegen der Anwendung von Zwang nur im gesetzlichen Rahmen.
Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Der Zoll hat die Aufgabe die Ein- und Ausfuhr von Waren mit seiner Arbeit zu überwachen und auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.