Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 24.09.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der Staat geht davon aus, dass diese Kinder ihr Leben lang in Deutschland verbringen werden und ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Staatsangehörigkeit per Geburt, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist, prüft, um genau das zu vermeiden, was sie fürchten: Parallelgesellschaften.