Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich ein zentrales Anliegen. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich voranzutreiben, müssen wir familienfreundlichere Strukturen schaffen. Das Thema Vereinbarkeit ist auch ein wichtiger Faktor für den Arbeitsmarkt der Zukunft.
Bezüglich Ihrer Frage lege ich gerne wie bereits in vergangenen über diese Plattform gegebenen Antworten vom unter anderem 15.02.2023 und 17.02.2023 nahe, sich für Fragen rund um den Umgang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die mit der Thematik seit längerem befasste Kollegin Linda Teuteberg zu wenden
