Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helga v. • 09.10.2023
Nach den heutigen Wahlergebnissen: Sollten Sie hier Ihre Politik der Schuldenbremse nicht überdenken. Offensichtlich wird sie von immer weniger Menschen mitgetragen
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Peter M. • 09.10.2023
Haben Sie Quellen für Ihre Aussage, die Grünen würden über den Essenstisch der Menschen bestimmen? Und warum verbieten Sie das Gendern statt den Betroffenen die Wahl zu lassen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Was das Gendern betrifft, so geht es uns darum, dass die Menschen frei entscheiden können.

Frage von Max F. • 09.10.2023
Wird das BMI aufgrund der immer mehr zunehmenden dynamischen Lage der Flüchtlingszuweisungen die Hinzuverdienstgrenze für Vers.empfänger (VersRücklÄndG $107d) erhöhen und über 2023 weiter gewähren?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich kann Ihnen einen aktuellen Zwischenstand vermelden: Nach jetzigem Stand der Beratungen ist davon auszugehen, dass die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert wird. 

Frage von Fred K. • 09.10.2023
Warum rufen Sie nicht zum Gedenken an die aktuell ermordeten Israelis vor dem Brandenburger Tor auf?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.

Frage von Wakil S. • 08.10.2023
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Ihre Meinung zur Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Zukunftsfinanzierungsgesetz angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP