Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gordon S. • 12.10.2023
Wie bewerten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessen Alimentation hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit? Erneute Nachfrage, weil die Ursprungsfrage immer noch nicht beantwortet wurde.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 13.10.2023 von Benjamin Strasser FDP

Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.

Frage von Maike H. • 12.10.2023
Können Sie bitte mitteilen, wieviel Lehrpersonal von den öffentlichen Schulen zu den Privatschulen gewechselt ist bzw. wieviel Lehrpersonal durch eine wachsende Zahl an Privatschulen gebunden wird ?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 16.10.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrte Frau. H.

Frage von Holger G. • 12.10.2023
Wo bleibt das im Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung versprochene Klimageld
Portrait von Lisa Badum
Antwort 19.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.

Frage von Carola O. • 12.10.2023
Wieso machen Sie sich für eine Begrenzung der Migration stark, obwohl Deutschland nach Aussage der Wirtschaftsweisen massiv auf Zuwanderung angewiesen ist?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Claudia M. • 12.10.2023
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Besteht Kindergrundsicherung ab 2025 auch im Ausland (wie Kindergeld) und wenn ja, mit welchen Zahlungbeträgen wird im Haushalt gerechnet? €290 Garantiebetrag bis zu €547 pro Kind lt. Frau Paus BMFSJ
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stefan P. • 12.10.2023
Wieso wurde Mofa und Roller Fahrer/rin nicht genauso berücksichtigt mit der 125er zu fahren ?Es wurden nur die PKW Fahrer/rin berücksichtigt
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos