Frage von Gordon S. • 12.10.2023

Antwort von Benjamin Strasser FDP • 13.10.2023
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
Sehr geehrte Frau. H.
Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.