Frage von Roman S. • 18.10.2023

Antwort von Jens Zimmermann SPD • 16.11.2023
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.
Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.
Für unser Zusammenleben ist eine erfolgreiche Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen eine entscheidende Aufgabe.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten keine Inflationsausgleichsprämie.
Ihre Verwunderung darüber, weshalb die Aberkennung erst 2011 durch den von der Grünen Fraktion gestellten Antrag hierzu erfolgte, teile ich.