Frage von Karin P. • 18.10.2023
Wird die Inflationsausgleichpauschale an die Abgeordneten ausbezahlt? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft Mit freundlichen Grüßen Karin P.
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Weitere Fragen an Bernd Rützel
Frage von Thomas M. • 22.10.2026
Antwort 29.10.2026 von Bernd Rützel SPD
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.
Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Antwort 30.10.2026 von Bernd Rützel SPD
Die SPD will die Aushöhlung des IFG über Umwege oder Hürden verhindern. Wir lehnen es ab, NGOs wie z.B. FragDenStaat vom Informationszugang auszuschließen.
Frage von Jonas H. • 12.10.2026
Antwort 15.10.2026 von Bernd Rützel SPD
Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen ist einstimmige SPD-Beschlusslage.
Frage von Rüdiger B. • 24.09.2026
Antwort 05.10.2026 von Bernd Rützel SPD
Das Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt ein verlässliches System, das klare Regeln einfordert, aber gleichzeitig den unschätzbaren Beitrag anerkennt, den Millionen zugewanderte Menschen tagtäglich für den Wohlstand unseres Landes leisten.

