Wird die Inflationsausgleichpauschale an die Abgeordneten ausbezahlt? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft Mit freundlichen Grüßen Karin P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten keine Inflationsausgleichsprämie.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Langfristig will die SPD eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Eine neue Rentenkommission wird u.a. dazu Vorschläge erarbeiten.
Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“
die SPD will dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich ansteigt und mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mithält. Dafür kämpfen wir und das sagen wir auch deutlich und klar.