Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Oßner
Antwort 06.11.2023 von Florian Oßner CSU

Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die Schwierigkeit besteht in der Zwei-Staaten-Lösung.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Carsten Träger
Antwort 20.11.2023 von Carsten Träger SPD

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.