Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.
Angelegenheiten, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Als Regierungskoalition sind wir hier nicht auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Ich glaube, dass die Parteienwerbung nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein ist