Frage von Julie A. • 03.11.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.11.2023
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
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Frage von Uwe K. • 02.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 06.11.2023
. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.
Frage von Thomas G. • 02.11.2023
Antwort von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2023
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Frage von Thomas G. • 02.11.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2023
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
Frage von Guido S. • 02.11.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 06.03.2024
Es ist richtig, dass wir die Erbringung des Sprachnachweises vor dem Nachzug zum Ehepartner nach Deutschland abschaffen wollen.
Frage von Elke S. • 02.11.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 08.11.2023
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weiter an der Duldungspflicht der COVID-19-Imfpung für Soldatinnen und Soldaten zum Erreichen der Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 fes