Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.
Das Vorhaben „Einführung einer Bildungs(teil)zeit“ war Teil des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Aus- und Weiterbildungsgesetz). Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.
Mein Geburtsname „Agnieszka“ wurde offiziell „eingedeutscht“, als ich 1989 nach Deutschland zog. Die aktuelle Gesetzeslage verhindert leider eine Rückänderung.
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Diskretion und der guten Zusammenarbeit die Beweggründe für das politische Handeln der FDP-Fraktion nicht kommentieren werde.
