Frage von Maria C. • 08.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.06.2024
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden.
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Frage von Jonas B. • 08.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 30.04.2024
Das Vorhaben „Einführung einer Bildungs(teil)zeit“ war Teil des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Aus- und Weiterbildungsgesetz). Das Vorhaben wurde jedoch in den regierungsinternen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung vom 29. März 2023 aus dem Entwurf herausgenommen.
Frage von Sarah R. • 08.11.2023
Antwort von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Mein Geburtsname „Agnieszka“ wurde offiziell „eingedeutscht“, als ich 1989 nach Deutschland zog. Die aktuelle Gesetzeslage verhindert leider eine Rückänderung.
Frage von Raphael K. • 08.11.2023
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2025
Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein, um direkt nach der Geburt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zu ermöglichen.
Frage von Artsrun N. • 08.11.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 13.11.2023
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Diskretion und der guten Zusammenarbeit die Beweggründe für das politische Handeln der FDP-Fraktion nicht kommentieren werde.
Frage von Alexander G. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN