Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
vielen Dank für Ihre Transparenz zum Thema StARModG. Wie viele andere bin ich auch enttäuscht, dass die FDP erneut die Staatsbürgerschaftsreform blockiert. Mir ist noch unklar, was die wahren Gründe dafür sind. Obwohl ich die Frage bereits an FDP-Abgeordneten gestellt habe, möchte ich Sie auch um Ihre Meinung bitten. Nach Äußerungen einiger FDP-Politiker hängt die Verzögerung mit den jüngsten antisemitischen Protesten in Deutschland zusammen. Der aktuelle Gesetzesentwurf befasst sich jedoch bereits mit der Problematik antisemitischer und fremdenfeindlichen Straftaten und verhindert die Einbürgerung in solchen Fällen. Welche konkrete Forderungen hat die FDP bzgl. StARModG? Kann innerhalb der Koalition ein Kompromiss erzielt werden, um die 1. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr umzusetzen?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Gründen der Diskretion und der guten Zusammenarbeit die Beweggründe für das politische Handeln der FDP-Fraktion nicht kommentieren werde.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass der ins Bundeskabinett eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zeitnah so umgesetzt wird.
Für weitere Nachfragen bitte ich Sie darüber hinaus sich per Mail an mahmut.oezdemir@bundestag.de zu wenden, da diese Plattform aus meiner Sicht nicht für den wöchentlichen Austausch geeignet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.