Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.
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Antwort 13.01.2025 von Janine Wissler Die Linke
an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert
Antwort 26.04.2024 von Martina Renner Die Linke
Auf diese Weise ließe sich ggf. herausfinden,ob die Verfahren systematisch verzögert werden.
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.