Antwort 06.12.2023 von Dirk Wiese SPD
Das Thema Familienzusammenführung ist ein wichtiges Anliegen der Ampel-Koalition und im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.
Antwort 18.12.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Konzepte und Ideen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen Integration, Migration und Flucht sowie Umwelt finden Sie mit vielen weiteren Verweisen auf den Themenseiten der Fraktion:
Antwort 12.12.2023 von Thomas Hitschler SPD
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Antwort 12.01.2024 von Julia Klöckner CDU
Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte. Ich kann Ihren Unmut daher sehr gut nachvollziehen.
Antwort 05.12.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.