Warum haben Sie sich beim Einspruch gegen den Ordnungsruf des Abgeordneten Helferich enthalten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Sie zählen zu den exponierten Persönlichkeiten der AfD, und sind dafür bekannt, selbst sehr deutliche Worte zu wählen und die Redefreiheit kompromisslos zu verteidigen.
Am 01.12.2023 enthielten Sie sich der Stimme, als ihr Parteifreund Matthias Helferich einen Einspruch gegen einen Ordnungsruf einlegte, den er erhalten hatten, weil er der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf ihre schöne Frisur ansprach. Warum?
Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.
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Danke für Ihre Anfrage. Wir sehen uns das gern an.
Die Bundesrepublik sollte so verfahren, wie ein Rechtsstaat verfahren muss.