Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlev B. • 13.12.2023
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Wie stehen Sie dazu, dass die Minesterialrätin Frau Gerda Hofmann auf einem Seminar zur Steuervermeidung ein Referat hält? Ziehen Sie daraus Konsequenzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Petra S. • 13.12.2023
Kann es nicht Betrug o. ä. sein, wenn sich zugelassene Schadstoffe u. ä. im Nachhinein als hochgiftig oder tödlich erweisen? Wie sehen Sie das?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 05.03.2024 von Roger Beckamp AfD

Auch wenn das nicht mein unmittelbares Fachgebiet ist, würde ich ganz allgemein sagen, dass bewusst verschwiegene Gefährdungen durch Baumaterialien natürlich eine strafbare Unterlassung sind.

Frage von Andreas N. • 13.12.2023
Wann wird die Elternstartzeit 2024 eingeführt, bzw.wann gibt es eine Antwort auf diese Frage?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 21.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Frage von Antonius S. • 13.12.2023
Warum konnten in verschiedenen Bundesländern die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Beamtenbesoldung bereits umgesetzt werden, aber nicht im Bund?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 15.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.

Frage von Hardy F. • 13.12.2023
Wie verträgt sich die Argumentation der gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Erhöhung des Bürgergeldes mit der Mehrwertsteuererhöhung auf wieder 19% für Schulessen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.01.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich sehe hier keinen Zusammenhang.

Frage von Günter F. • 13.12.2023
Wie reagieren Sie auf diesen Missbrauch des Amtes ? .
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.