Wie verträgt sich die Argumentation der gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Erhöhung des Bürgergeldes mit der Mehrwertsteuererhöhung auf wieder 19% für Schulessen?
Sehr geehrter Herr Heil,
wie stehen Sie zu der Argumentation, dass Eltern unter diesen Rahmenbedingungen dass Mittagessen für Ihre Kinder selbst zubereiten und somit Arbeitsplätze in der Dienstleistung verloren gehen könnten?
Freundliche Grüße
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich sehe hier keinen Zusammenhang.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.