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Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Da die Erneuerbaren Energien nun den größten Anteil an der Stromerzeugung übernehmen, müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben steht spätestens 2027 eine weitere Reform des EEG an. Die EU-Kommission hat schon angedeutet, dass sie für die Zukunft einen Wechsel von der staatlichen Vergütung hin zu Markmechanismen wie die Direktvermarktung einleiten möchte. Das bedeutet auch weniger Ausgaben für den Staat.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.

Es ist internationaler Standard, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates bei öffentlichkeitswirksamen Anlässen - wie zum Beispiel Bild- und Fernsehterminen oder beim Zusammentreffen mit Staatsgästen – beispielsweise Termine bei einer Friseurin oder einem Friseur wahrnehmen können.

Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.

BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.