Antwort 09.01.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Antwort 12.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Der Beschluss ist innerhalb des Zeitplans realisierbar.
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Beim Entzug des Regelbedarfes bei willentlicher Arbeitsverweigerung können die Betroffenen ihre Bedarfe jederzeit durch Verdiensteinnahmen über die Annahme des konkreten Jobangebotes decken und so eine Verschuldung vermeiden