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Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Wie Sie richtig schreiben, haben wir am 22. Januar im Deutschen Bundestag den Staatsakt für Dr. Wolfgang Schäuble durchgeführt.

Entsprechende Einschätzungen aus Polizei- und Sicherheitskreisen sind bekannt.

Verstärkte Bekämpfung des Cannabis-Schwarzmarktes.

Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen.

Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.