Ist die Abstimmung innerhalb der SPD Fraktion mittlerweile abgeschlossen, wann wird CanG final beschlossen? Ist der nun vermutete April 2024 als Start realistisch oder wird die SPD weiter blocken?
Lieber Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Weitere Fragen an Carmen Wegge
Antwort 04.11.2025 von Carmen Wegge SPD
Bildung im Umgang mit Sozialen Netzwerken muss verbessert und das digitale Gewaltschutzgesetz umgesetzt werden. Eine Altersgrenze ist für mich nicht die Lösung.
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD
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Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Wir sehen hier noch erheblichen Änderungsbedarf
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
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