Ist die Abstimmung innerhalb der SPD Fraktion mittlerweile abgeschlossen, wann wird CanG final beschlossen? Ist der nun vermutete April 2024 als Start realistisch oder wird die SPD weiter blocken?
Lieber Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Ein zeitnaher Beschluss des CanG in 2./3. Lesung ist weiterhin so vorgesehen, dass das Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.
Bei den Sanktionen wird laufend zwischen wirksamer Sanktionswirkung auf Russland und Auswirkungen auf Beschäftigten und Verbraucher*innen in der EU abgewogen.