Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort von Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
• 10.01.2024

Guten Tag,

da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache, herzlichen Dank!

Frage von Peter L. • 09.01.2024
Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 09.01.2024

Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.

Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD
• 29.01.2024

Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frage von Stefan K. • 09.01.2024
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort von Marja-Liisa Völlers
SPD
• 19.06.2024

Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt

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