Sind Sie gegen eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene?
Sehr geehrte Frau Baradari,
Sie haben in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 30.6.2022 geschrieben:
"Ich spreche mich dafür aus, dass alles versucht wird, Drogenkonsum jedweder Art (auch Alkohol und Nikotin) in unserer Gesellschaft zu erschweren."
Heißt das im Klartext, dass Sie persönlich das geplante Vorhaben der Bundesregierung zu einer Teil-Entkriminalisierung und Teil-Legalisierung (erlaubt sind geringe Mengen Besitz und der Eigenanbau bis 50g für den Eigenbedarf) nicht unterstützen?
Glauben Sie, dass die Prohibition in den letzten 50 Jahren gut funktioniert hat?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetz deutlich gemacht, insbesondere was die Schutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche sowie die Finanzierung der Prävention betrifft. Eine begrenzte Entkriminalisierung und die Abgabe von Cannabis durch Apotheken nach vorheriger ärztlicher Verschreibung wäre aus meiner Sicht gut gewesen.
Politik in einer Koalition aus drei Parteien mit insgesamt 417 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist aber kein Wunschkonzert einer oder eines Einzelnen. Die SPD hat dieses Projekt im Koalitionsvertrag mit den Ampelpartnern vereinbart. Allerdings gibt es noch erheblichen Abstimmungsbedarf, wie Sie sicher mitbekommen haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich weder als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit noch als Fachärztin für Kinder- und Jugendgesundheit diesem Gesetzesentwurf zustimmen, da Cannabis das Gehirn allein bis zum 25. Lebensjahr noch deutlich schädigt, siehe auch https://link.springer.com/article/10.1007/s15014-022-4100-7 .
Nahezu alle Gesundheitsexperten und medizinischen Fachgesellschaften sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte haben in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Cannabisgesetz große Bedenken geäußert (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/969440-969440).
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.