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Uwe Schmidt
SPD
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Frage von Stefan K. •

Unterstützen Sie die geplante Cannabis Teil-Legalisierung und Teil-Entkriminalisierung für Erwachsene?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

sie haben hier am 13.10.2021 geschrieben:
"Die SPD tritt bei der Frage Cannabis als Genussmittel für eine konsequente Entkriminalisierung der Endkonsument:innen ein und will den Besitz von Cannabis als Genussmittel in Zukunft nur als Ordnungswidrigkeit behandeln. Deshalb wollen wir auch Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel an Erwachsene in Modellen erproben, um im Nachgang die Frage eines langfristigen Umgangs bzw. einer generellen Legalisierung zu entscheiden."

Nun ist es so, dass die Abgabe in Fachgeschäften (Säule II des CanG) vorerst nicht klappen wird, und zunächst nur eine Teil-Legalisierung und -Entkriminalisierung (Säule I) geplant ist.
Erlaubt sein sollen der Besitz und der Eigenanbau von geringen Mengen (bis 50g) für Erwachsene.

Sind Sie mit dem letzten, bekannten Gesetzesentwurf zufrieden und werden Sie persönlich das Vorhaben unterstützen?
Wann findet die 2./3. Lesung im Bundestag statt?

Mit freundlichen Grüßen!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

der aktuelle Gesetzentwurf ist das Ergebnis demokratischer Prozesse. Neben Fachpolitikern waren auch zahlreiche Verbände und Interessenvertretungen involviert und am Ende ist jeder abschließende Gesetzentwurf auch das Ergebnis von Kompromissen.

Die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Mit bestem Gruß

Uwe Schmidt

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