Es wurde mehrfach konkret gefragt, ob die AfD Fraktion für die Abschaffung der Kfz-Steuerfreiheit war. Ja oder nein?

Um eine Selbstbetroffenheit der politisch Verantwortlichen zu schaffen, fordern wir als AfD erstens die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung als auch, dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gestrichen wird.

Ich verwehre mich entschieden gegen den Vorwurf, mit unserem „Geschichtsverständnis“ die Nazi-Verbrechen zu relativieren

Wir fordern daher seit langem, langfristig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, wie es z.B. Österreich vorgemacht hat. Das ist allerdings ein Vorhaben, das nur über einen sehr langen Zeitraum angegangen werden kann, wir reden hier über Jahrzehnte. 

Warum die Regierung nicht über bestimmte Themen redet, können Ihnen nur Vertreter der Regierungsparteien beantworten.