Abstimmungsverhalten im Rechnungsprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle,
haben Sie in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des deutschen Bundestages am 15.12.2023
für die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.
Sehr geehrter Herr L.,
nein, das habe ich nicht.
Der einstimmig angenommene Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, ihm einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird. Gleichzeitig fordert der Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie ggf. ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.“
Der einseitigen Abschaffung der Steuerbefreiung hat die CDU und habe auch ich persönlich immer energisch widersprochen. Ich freue mich, dass die energischen Proteste der betroffenen Landwirte dazu geführt haben, dass die Ampel ihre einseitige Sparpolitik noch einmal überdenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.