Wir denken, dass wir auf zivile Weise Druck auf Russland ausüben müssen - über Sanktionen, die deren Handlungsträger treffen, über Diplomatie auch mit nahestehenden Partnern Russlands, wie China, Indien oder Brasilien.
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus
Für im Ausland lebende ehemalige Deutsche oder im Ausland lebende Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind, ändert sich in Bezug auf die Einbürgerungsmöglichkeiten nichts. Es bleibt bei den hohen Hürden für die Einbürgerung aus dem Ausland.
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen.