Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Kommunen können künftig einfacher über Verkehrsbeschränkungen und auch Tempo-30-Zonen entscheiden.

Die gerade verabschiedete Einbürgerungsreform hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaubnis.

Trotz angespannter Haushaltslage stehen langfristig sogar mehr Mittel zur Verfügung.

Ihre Meinung ist ein guter Beleg für den Verstoß von Abgeordnetenwatch gegen den eigenen Kodex.

Wer das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überwacht, ist gesetzlich geregelt. Hierfür gibt es diverse, sich inhaltlich ähnelnde Regelungen. Beispielhaft möchte ich als Bayer auf § 6 des Gesetzes über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) verweisen

Ich glaube, dass die von Ihnen erwähnte Aussage im Hinblick auf Diktaturen und Autokratien wie Russland und China durchaus eine treffende Kritik transportieren würde.