Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben
Antwort 14.03.2024 von Oliver Luksic FDP
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 182 Tonnen grüner Wasserstoff auf die THG-Quote angerechnet; für Folgejahre sind noch keine abschließenden Angaben verfügbar (Quelle: Zoll).
Antwort 28.02.2024 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich aufgrund ihrer Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes gegen diese Entwicklung gestell