die CDU/CSU-Fraktion steht hinter staatlichen Investitionen, jedoch unter der Bedingung, dass sie langfristig, nachhaltig und verantwortungsvoll sind, um kommende Generationen nicht übermäßig zu belasten.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.
Auch nach dem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bleibt Deutschland in der Sahel-Region engagiert und unterstützt die Bevölkerung mit zivilen Mitteln.
Die AfD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode eine Konzept zur Reformierung des Wahlrechts eingereich
Das Verfahren eines Volksbegehrens ist sehr komplex