Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.
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Wer dauerhaft zu uns kommt, aus welchen Gründen auch immer, sollte die Sprache erlernen, um integriert werden und gesellschaftlich teilhaben zu können.
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Kriegsgegnern, die für ihre Haltung und ihren Mut teilweise einen sehr hohen Preis zahlen, gilt meine volle Solidarität.
Zum genauen Unterzeichnungsdatum kann ich Ihnen leider noch keine Auskunft geben. Sobald die Unterzeichnung erfolgt ist, wird das Gesetz aber im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sodass für alle einsehbar transparent ist, wann das Gesetz final in Kraft treten wird.